Betriebsschließung und Corona

Betriebsschließung und Corona

Die Versicherung muss zahlen!

 

So lautete das Urteil des Landgerichts Hamburg am 04.11.2020.

 

Daher muss die Betriebsschließungsversicherung unserer Mandantin den Schaden ersetzen, den sie aufgrund der Betriebsunterbrechung durch die „Coronamaßnahmen“ der Regierung erlitten hat.

 

Aber wie steht es um andere betroffene Unternehmen? Auch diese wollen natürlich wissen, ob sie einen Zahlungsanspruch gegen ihre Versicherung haben.

 

Die finanzielle Lage ist angespannt. Nicht jeder Gastronom kann sich zu Corona-Zeiten eine fachliche Beratung leisten. Es gilt sich daher zumindest selbst zu informieren.

 

Nur wer sein Recht kennt, kann es auch durchsetzen

 

Das Thema Betriebsschließungsversicherung wird derzeit heiß diskutiert und es finden sich zahlreiche Beiträge dazu im Internet. Die rechtliche Lage bleibt aber für viele trotzdem unklar.

 

Was war nun ausschlaggebend für die Entscheidung des Landgerichts?

 

Warum entscheiden einige Gericht für und andere gegen die Versicherung?

 

Der folgende Beitrag soll Ihnen einen kurzen Überblick zur aktuellen rechtlichen Lage verschaffen.

 

Worum geht’s?

 

Das Geschäftsleben war stets mit gewissen Risiken verbunden. So gibt es Gefahren, die man durch Sorgfalt und unternehmerisches Geschick vermeiden kann.

 

Es gibt aber auch solche Gefahren, die man nicht vorhersehen und daher nicht vermeiden kann. Die Unternehmen können diesen Gefahren nur in Form einer Versicherung entgegentreten.

 

Sinn und Zweck einer Versicherung ist es gerade, den Betrieb gegen unvorhersehbare Gefahren abzusichern. Sollte sich aber eine dieser Gefahren realisieren, ersetzt der Versicherer die entstandenen Schäden. Bei der Betriebsschließungsversicherung erhält der Versicherungsnehmer eine Entschädigung für einen festgelegten Zeitraum. Diese Haftzeit beträgt üblicherweise 30 Tage.

 

Die Gastronomie steckt in einer Krise

 

Mit der Pandemie hat sich eine solche unvorhersehbare Gefahr realisiert. Das Corona-Virus hatte verheerende Folgen für das Sozialleben und den Geschäftsverkehr; das Ausmaß hätte niemand erahnen können.

 

Ganz zu schweigen von der Bedrohlichkeit des Corona-Virus für die Volksgesundheit, fürchten nun auch viele Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz.

 

Seit März 2020 begannen die Landesregierungen der Bundesländer mit der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung und Eindämmung des Corona-Virus. Die behördlichen Maßnahmen begannen mit Beschränkungen und gipfelten am 20. März 2020 in der totalen Schließung aller gastronomischen Betriebe. Die Einschränkungen und Betriebsunterbrechungen führten zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Es herrschen dystopische Zustände für betroffene Unternehmen.

 

Diejenigen, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, stellen sich daher die berechtigte Frage:

 

Stellt der Lockdown einen Versicherungsfall dar und muss die Versicherung den Schaden decken?

 

Viele Gastronomen wandten sich zunächst an ihre Versicherungsmakler mit der Frage, ob sie nun versichert seien. Erfahrungsgemäß haben diese den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit dem Corona-Virus – leider oft zu Unrecht– ausgeschlossen. Deshalb klagen mittlerweile viele Versicherungsnehmer gegen ihre Makler wegen Falschberatung.

 

Auch die imposanten Versicherungen lehnen jegliche Zahlungspflicht pauschal ab. Stattdessen machten sie ihren Kunden das dubiose Angebot, sie würden „aus Kulanz“ einen Bruchteil der Versicherungsprämie auszahlen, aber nur gegen Verzicht auf mögliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

 

Wer sich auf ein solches Angebot eingelassen hat, sollte definitiv eine Anfechtung in Erwägung ziehen.

 

Aber was sagen nun die Gerichte?

 

Schauen Sie in Ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen!

 

Den Gerichten kommt es hauptsächlich darauf an, was im Versicherungsvertrag vereinbart wurde. Ob eine Betriebsschließung durch den ersten Lockdown eine versicherte Gefahr darstellt, müsste daher in den allgemeinen Versicherungsbedingungen – den sog. AVB – festgelegt worden sein.

 

Alle Versicherungen verwendeten mehr oder weniger die gleichen AVB.

Diese beginnen meist mit der Beschreibung des Versicherungsumfangs, die sinngemäß folgendermaßen lautet:

 

„Versicherungsumfang:

 

Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger den Betrieb schließt.“

 

Seit März 2020 steht das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz als meldepflichtige Krankheit. Die streitigen Versicherungsverträge wurden aber früher abgeschlossen; das Corona-Virus war damals noch unbekannt und keine meldepflichtige Krankheit.

 

Die Gerichte werden daher prüfen, ob das Corona-Virus trotzdem vom Begriff der „meldepflichtigen Krankheit“ gedeckt wird. Auch hier soll ein Blick in die AVB helfen.

 

Dabei gilt es folgende drei Gruppen zu unterscheiden:

 

  1. AVB mit Verweisung in das Infektionsschutzgesetz (IfSG)

 

Eine solche Klausel würde etwa folgendermaßen lauten:

 

„Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger:

 Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger.“

 

Hier nimmt der Vertrag selbst keine Definition der meldepflichtigen Krankheiten vor, sondern verweist den Leser direkt auf das IfSG. Da sich das Gesetz ständig verändert, ist hier die aktuelle Fassung maßgeblich. Man spricht daher von einer dynamischen Verweisung. Entsprechend hat etwa das Landgericht Mannheim am 29.04.2020 entschieden, dass auch das Corona-Virus zu den versicherten Krankheiten gehört (LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 – 11 O 66/20).

 

Für den Versicherungsnehmer stellen solche Klauseln den günstigsten Fall dar. Unternehmer mit einer solchen Vereinbarung sollten unbedingt die rechtliche Verfolgung des Anspruchs in Erwägung ziehen.

 

  1. AVB nur mit Katalog der Krankheiten

 

Es gibt aber auch solche Klauseln, die keine Verweisung auf das IfSG, sondern selbst eine Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten machen:

 

„Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger:

 Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind (nur) die folgenden:

A, B, C,…“

 

Das Corona-Virus steht dabei nicht in der Aufzählung. Für den Versicherungsnehmer stellen solche Klauseln den ungünstigsten Fall dar. So entschied etwa das Landgericht Stuttgart am 30.09.2020, dass es sich um eine abschließende Aufzählung der Krankheiten handelt. Ein Versicherungsschutz wäre hier zu Recht abzulehnen (LG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2020 - 16 O 305/20).

 

  1. AVB mit Verweisung UND Katalog

 

Die geläufigsten und umstrittensten AVB haben sowohl eine Verweisung in das Infektionsschutzgesetz als auch einen Katalog der namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:

 

„Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:

  1. Krankheiten:

A, B, C, …

  1. Krankheitserreger

X, Y, Z, …“

 

Hier teilen sich die Meinungen der Gerichte. So liegt etwa nach Meinung des Landgerichts Ellwangen kein Versicherungsfall vor, weil das Corona-Virus nicht im Katalog aufgeführt wird (LG Ellwangen, Urteil vom 17.09.2020 - 3 O 187/20).

 

Das Landgericht Hamburg war dagegen der Meinung, dass sich die Versicherung nicht durch die aufgeführten Krankheiten beschränken lässt.

 

Dies hätte die Versicherung in ihren AVB deutlicher machen müssen, etwa in dem sie schreibt: „..nur die folgenden Krankheiten…“. Der Wortlaut ist jedenfalls mehrdeutig. Zwar könnte man diesen auch zugunsten der Versicherung auslegen und eine Beschränkung bejahen. Bei allgemeinen Versicherungsbedingungen gehen aber Unklarheiten regelmäßig zu Lasten der Versicherung.

 

Es gilt der Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung

 

Sogar wenn die Auflistung abschließend wäre, hätte die Versicherung den Versicherungsnehmer darüber aufklären müssen, dass dem Versicherungsnehmer dadurch erhebliche Deckungslücken in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz entstehen. Den Unternehmern käme es nur darauf an, sich vollumfänglich gegen Schließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes zu versichern. Schon dies wäre ein Unwirksamkeitsgrund der einschränkenden Auslegung. Daher kam das Landgericht Hamburg zu dem Entschluss, dass ein Haftungseinschluss auch in Bezug auf SARS-CoV-2 und Covid-19 vorliegt.

 

 

Fazit

 

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Einen Blick in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sollte der gewissenhafte Unternehmer unbedingt werfen. Zumindest verschafft man sich dadurch Klarheit, ob ein Anspruch besteht oder nicht. Im Idealfall nimmt das Verständnis die Scheu vor einer Konfrontation der imposanten Versicherungsunternehmen.