Inhaltsverzeichnis:
Arbeitsrecht:
- Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechen
- Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren
- Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken
Baurecht:
- Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel
- Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei Schäden durch bekannte Gefahrenlage
- Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche
Familien- und Erbrecht:
- Elterliche Sorge: Übertragung auf einen Elternteil nur zum Wohle des Kindes
- Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
- Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über Einkommensverhältnisse des Ehegatten
- Kindesunterhalt: Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):
- Schadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur für gemeldete Mängel
- Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt
- Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung
- Nebenwohnsitz: Student muss keine Zweitwohnungsteuer zahlen
Verbraucherrecht:
- Knastladen.de: Neuer Onlineshop im Internet
- Nachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstück hängende Äste beseitigt werden müssen
- Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung
- Insolvenzrecht: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse
- Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen
Verkehrsrecht:
- Unfallschadensregulierung: Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnmobil
- Rotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglich sein
- Entziehung der Fahrerlaubnis: Keine Anwendung des § 69 StGB bei Booten
- Falschparker: Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden
Steuerrecht:
- Die neue Steuer-Identifikationsnummer: Konsequenzen für den Einzelnen
- Umsatzsteuer: Aspekte bei gewerblichen Ebay-Verkäufen
- "Arbeit suchend": Meldung bei Arbeitsagentur hat begrenzte Wirkung
- Werbungskosten: Aufwand für vergebliche Planungsarbeiten können Werbungskosten sein
- Bewirtungskosten: Aufwand für Bewirtung im Namen des Arbeitgebers ist voll abzugsfähig
- Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Finanzamt darf nicht kürzen
Wirtschaftsrecht:
- Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums ist in Kraft getreten
- Sozialversicherung: Beitragsnachweise pünktlich abgeben
- Verkehrssicherungspflicht: Bei Verletzung haftet Organ der juristischen Person persönlich
- Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer
- Sozialversicherungspflicht: Ehefrau des GmbH-Geschäftsführers
Abschließende Hinweise:
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